Digitalisierung und Datenschutz
Unter Digitalisierung versteht man die Erfassung und Umwandlung von echten Bildern, Musik, Sprache, Texten und allen anderen realen Informationen in eine Form, die eine elektronische und somit digitale Verarbeitung ermöglichen. Die digitale Nutzung dieser Daten stellt eine der größten ethischen Herausforderungen für unsere Gesellschaft dar. Erhöhte Rechnerkapazitäten gepaart mit künstlicher Intelligenz führen dazu, dass unvorstellbare Datenmengen gespeichert und gezielt ausgewertet werden können. Dies öffnet Räume für gezielte Manipulation und Missbrauch. Der Datenskandal rund um Cambridge Analytica, die potentielle US-amerikanische Wähler durch digital individuell zugeschnittene Botschaften beeinflusst haben, unterstreicht dies eindrucksvoll.1
Der digitale Fortschritt, unbenommen seiner Vorteile, birgt auch Risiken, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die berechtigte Sorge des „gläsernen Bürgers“ ist in aller Munde.
Für alle Bereiche der möglichen Digitalisierung sollte zuerst ein gesellschaftlicher Konsens darüber gefunden werden, was für die betroffene Bevölkerung ethisch erlaubt ist und was nicht. Idealerweise auf einer Entscheidungsgrundlage, die objektiv und umfassend informiert und sich einem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs stellt. Technologie ist kein Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, den Menschen zu dienen. Daher können nur diese informiert darüber entscheiden.
Digitale Souveränität des Individuums und der Institutionen
Unter Souveränität versteht man, selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten wie lange und wo gespeichert werden und zu welchem Zwecke diese verwendet werden dürfen.
Es ist unabdingbar, dem Staat und privaten Unternehmen bei der willkürlichen Hortung und Verwendung von sensiblen Daten einen Riegel vorzuschieben.
Sowohl im kommerziellen Bereich (Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, E-Commerce Anwendungen, Handy-Apps, etc.) als auch im öffentlichen Bereich (EU Digital Identity, ELGA, Grüner Pass, Behördenregister usw.) kommt es vor allem in den letzten Jahren vermehrt zu Datenverarbeitungen, die unter dem vorgeschobenen Deckmantel von Bürger-/Konsumenteninteressen schwer in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Vielfach wird durch das Schaffen von nationalen Rechtsnormen (siehe Gerichtsstandsgesetz in der Schweiz, Pandemiegesetz, etc.) im Schatten der Öffnungsklauseln in der DSGVO eine vermeintliche Rechtsgrundlage (öffentliches Interesse, gesetzliche Grundlage) konstruiert und die durch EU-Recht festgeschriebenen Rechte des Einzelnen auf Transparenz, Auskunft, Widerspruch und simples Abwählen (Opt-Out) massiv unterwandert.
Daher sieht VISION ÖSTERREICH folgende Maßnahmen für die Zukunft vor:
Sämtliche Daten von Bürgern, welche dem Staat und privaten Unternehmen und somit dem Souverän vorliegen, müssen bei Verwendung explizit freigegeben werden, ähnlich einer Transaktionsfreigabe wie bei den Banken. Entsprechende Technologien sind bereits vorhanden und müssen angepasst implementiert werden.
Sämtliche Daten, die zusätzlich zu den Stammdaten im zentralen Melderegister gespeichert werden, müssen mittels doppelten Opt-In-Verfahrens in einem definierten Intervall bei jedem Bürger zur weiteren Verwahrung angefragt werden. Falls es zu keiner Bestätigung seitens des Bürgers kommt, werden die Daten sofort gelöscht.
Vollständige Ablehnung eines Sozialkreditsystem
Die Einführung eines Sozialkreditsystems, analog oder ähnlich wie es seit längerer Zeit in China besteht, ist vollständig abzulehnen. Das Verhalten der Bürger, Institutionen, Organisationen und Unternehmen darf zu keiner Klassifizierung führen, die maximal regelkonformes Verhalten belohnt. Die Folge wäre eine Gesellschaft in permanenter Angst vor Regelverstößen und damit einhergehenden Strafen sowie Angst vor Denunziationen durch Mitbürger. Der Freiheitsbegriff an sich würde dadurch ausgelöscht. Ein derartiges digitales Punktesystem verhindert somit eine selbstbestimmte Lebensweise. Dies konterkariert eine freie Gesellschaft, wofür die VISION ÖSTERREICH eintritt.
Recht auf analoges Leben
Digitalisierung hat einen enormen Mehrwert in vielen Bereichen der Gesellschaft. Unter anderem treibt die Digitalisierung die Entbürokratisierung und Verschlankung des Staates voran.
Viele Menschen möchten trotz der bestehenden Vorteile nicht an (jeder Form) der Digitalisierung teilnehmen. Sei es, weil sie nur ein analoges Leben kennen oder sich bewusst für ein Leben weitestgehend ohne digitale Technologien entschieden haben. Es wird immer schwieriger, mit Behörden, Banken oder Anbietern der Grundversorgung (Strom, Wasser, etc.) ohne Internet und E-Mail zu interagieren.
VISION ÖSTERREICH möchte einen gesetzlichen Rahmen in Österreich schaffen, um auch zukünftig ein analoges Leben sicherzustellen und zu ermöglichen.
VISION ÖSTERREICH fordert:
- Alle Aktivitäten der Digitalisierung sollen vorrangig dem Wohl der Bürger (und nicht den staatlichen Einrichtungen oder globalen Konzernen) dienen.
- Das Grundrecht auf Datenschutz und das Recht auf individuelle Entscheidung der Teilnahme an Digitalservices und -systemen muss oberste Priorität haben und unumstößlich sein.
- Es müssen vor allem Menschen mit geringer digitaler Affinität ausreichend geschützt und informiert werden, welche Auswirkungen mit der Teilnahme an der Digitalisierung verbunden sind.
- Eine eindeutige und einheitliche digitale Identität darf nur zur Authentifizierung, aber nicht zur Identifizierung genutzt werden.
- Jede digitale Neueinführung oder grundlegende Änderung bestehender Systeme muss einer „Digital-Verträglichkeitsprüfung“ (analog zur Umweltverträglichkeitsprüfung in ihrer ursprünglichen Idee) unterzogen werden und auf einer Technologiefolgeabschätzung basieren.
- Verankerung der Datenhoheit des Souveräns in der österreichischen Verfassung.
- Verfassungsgesetzliches Verbot eines Sozialkreditsystems.
- Verfassungsgesetzliches Verbot der Anlage von politischen Profilen der Bürger.
- Sicherstellung eines „gläsernen Staates“ anstelle eines „gläsernen Menschen“.
- Digitale Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers.