Wirtschaft

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Die Wirtschaft trägt und finanziert den Staat mit all seinen Funktionen und damit ebenso unser kostspieliges Sozialsystem. In Österreich gibt es eine überwiegend große Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Diese bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und haben sich als krisensicherer Garant für unseren Wohlstand etabliert. VISION ÖSTERREICH setzt sich für eine Entlastung der KMU ein. Die Lohnnebenkosten sind mit ca. 30% erdrückend hoch und behindern eine innovations- und arbeitnehmerfreundliche Unternehmenspolitik. Versteckte Kosten und Risiken, besonders für KMU als Dienstgeber, wie z.B. das Risiko der Entgeltfortzahlungen im Krankenstand, sind weitere Bestandteile, die das Unternehmertun schwächen. Immer wieder werden Gesetze mit rückwirkendem Inkrafttreten geschaffen, was zusätzliche (steuerrechtliche) Unsicherheit und schwierigere wirtschaftliche Kalkulierbarkeit mit sich bringt.

Schlanker Staat

Ein schlanker Staat ist nicht nur der Garant für ein selbstbestimmtes Leben, sondern auch für den Wohlstand einer Bevölkerung. Deshalb bedarf es eines Bürokratieabbaus in Österreich.
Laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung gehen in Österreich jährlich 12% der Wertschöpfung durch Bürokratie verloren, gemessen am Bruttoinlandsprodukt1.
Wir von VISION ÖSTERREICH machen uns dafür stark, dass der Hebel bei der Ausgabenseite angesetzt wird. Die Staatsquote, also die Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), sind in den letzten Jahren auf 55,9% angestiegen (EU-Schnitt 51,6%)2. Rund 16% der Erwerbstätigen in Österreich sind im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stand 2018)3,4. Die Tendenz zeigt klar nach oben.
VISION ÖSTERREICH forciert eine deutliche Entlastung durch Steuersenkungen und Senkung von Abgaben, um Privatinvestitionen zu fördern. Folglich entstehen mehr Unternehmen, mehr Arbeitsplätze und letztendlich eine florierende Wirtschaft. Der Staat dient der Wirtschaft und nicht umgekehrt.

Standpunkte:

  • Modernisierung und Restrukturierung der öffentlichen Verwaltung;
  • Gesetzlich verankertes Finanzreferendum (einmal jährlich) für das Staatsbudget;
  • Transparenter Staatshaushalt mit aktuellem Dashboard sämtlicher Ausgaben inkl. Freigeber;
  • Verbindliche Aufklärung durch Behörden im Vorhinein zu Rechtsangelegenheiten (Gewerberecht etc.), auch durch Erweiterung des Auskunftspflichtgesetzes;
  • Reduzierung der Staatsquote um 10 % innerhalb von vier Jahren inkl. Monitoring durch eine externe Kommission;
  • Erweiterung der Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes zu bestimmten Eingriffsrechten.

Gegen Enteignung und für die Garantie des privaten Eigentums

Der Schutz des privaten und des unternehmerischen Eigentums bildet eine der wesentlichen Säulen einer Demokratie bzw. einer Marktwirtschaft. Staatliche Enteignungen jeglicher Art machen einen Unternehmensstandort für Investitionen unattraktiv, es sei denn, Abschöpfungen sind durch spezielle Bestimmungen des Kartellrechts oder in außergewöhnlichen Krisenzeiten zum Schutz der Bevölkerung erforderlich.

Wirtschaft im europäischen/globalen Raum

Eine einheitliche Besteuerung von Konzernen konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden. Ein Hauptgrund dafür ist mitunter der starke Lobbyismus auf Konzernseite, der das Abstimmungsverhalten der Politiker zum Nachteil der Bevölkerung der Europäischen Union beeinflusst. Die österreichischen Altparteien haben einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, zumal sie sich in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zu diversen Großunternehmen befinden.

Standpunkte:

  • Aufrechterhaltung des freien Handels im Europäischen Wirtschaftsraum;
  • Globale Mindestbesteuerung von Konzernen;
  • Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene.

Entpolitisierung der Wirtschaft

Das politische System in Österreich erweist sich als sehr verkrustet. Die Arme der Altparteien reichen bis zu den Wirtschaftstreibenden. Dies hemmt die Wirtschaft in Österreich augenscheinlich. Zu offensichtlich ist mittlerweile die Günstlingswirtschaft in unserem Land. Österreich dient als Selbstbedienungsladen der Politiker bzw. der einzelnen Kammern. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Standpunkte:

  • Abschaffung der Kammer-Zwangsmitgliedschaften;
  • Offenlegung der Vermögenswerte sämtlicher Kammern;
  • Transparenz sämtlicher Transaktionen in den einzelnen Kammern;
  • Entpolitisierung von Betriebsräten per Gesetz.

Für eine erfolgreiche Wirtschaft in Österreich

Eine starke Wirtschaft ist der Nährboden unseres Sozialstaates und unseres Wohlstandes. Der reine Wachstumsfaktor des Bruttoinlandsproduktes hat allerdings nur eine begrenzte Aussagekraft über die Volkswirtschaft. Deshalb müssen schärfere KPIs (Key Performance Indicators, Schlüsselkennzahlen) eingeführt werden. Gleichzeitig steht neben dem wirtschaftlichen Wachstum auch die Zufriedenheit (Glücksfaktor – siehe auch Leitbild VISION ÖSTERREICH) der Bevölkerung für VISION ÖSTERREICH im Fokus.

Standpunkte:

  • Restrukturierung des Gewerberechts und der Gewerbeanmeldung
    • Digitales und analoges „One-Stop-Shop“-Konzept für Firmenbucheintragung, Genehmigungen, Förderungen und Steuernummer;
    • Deregulierung durch Abbau ineffizienter Normen und ordnungsrechtlicher Vorschriften sowie Marktzutrittsbeschränkungen;
  • Reduzierung der Lohnnebenkosten;
  • Transparenter Lohnzettel inkl. Lohnnebenkosten, damit der Arbeitnehmer sein „tatsächliches“ Gehalt sehen kann;
  • Liberalisierung bzw. Beschleunigung der Abschreibungsdauer;
  • Implementierung von SMARTEN-Zielen5, um den staatlichen Blindflug zu beenden (Politik wird daran gemessen);
  • Implementierung von neuen staatlichen KPIs, um die Volkswirtschaft und die Zufriedenheit der Bevölkerung nachhaltiger zu messen und die gesteckten Ziele im Rahmen des Staatsbudgets zu erreichen;
  • Gesetzliche Stärkung von Betriebsvereinbarungen, um maßgeschneiderte Lösungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen (Kollektivvertrag als gesetzlicher Rahmen);
  • Abschaffung der CO2-Steuer (es sind Anreize notwendig und keine staatlichen Hindernisse);
  • Abschaffen von Beamtenprivilegien;
  • Weitere Angleichung der Stellung von Arbeiter und Angestellten6;
  • Forcierung Pilotprojekt 30-Stunden-Woche;
  • Steuerliche Begünstigungen von Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen
  • 15 % der anfallenden Lohnsteuer sollten optional in Form einer Unternehmensbeteiligung investiert werden können.

Zu weiteren Punkten, die sich insbesondere auf Finanzen und Steuern beziehen und ebenso wichtig für eine erfolgreiche Wirtschaft in Österreich sind, siehe unser Parteiprogramm zu „Finanzen und Steuern“.

Wirtschaft während der Krise

Der Motor der Wirtschaft sollte auch in Krisenzeiten so wenig wie möglich ins Stocken geraten, die Leute müssen weiterhin animiert sein, in den Unternehmensstandort Österreich zu investieren. Derzeit befinden wir uns in einer globalen Wirtschaftskrise. Oberste Prämisse ist es, die Wirtschaft in diesen stürmischen Zeiten zu unterstützen.

Standpunkte:

  • Reduzierung der Lohnnebenkosten;
  • Weiterentwicklung des Einkommensteuermodells in Österreich (siehe Parteiprogramm zu „Finanzen und Steuern“.

Österreich hin zu einem Start-up-Hub

Um zukünftig weiter für Innovationen bzw. internationale Konkurrenzfähigkeit zu sorgen, muss es auf staatlicher Seite zu einem großen Umdenken kommen. Der österreichischen Bevölkerung soll das Unternehmertum vermehrt schmackhaft gemacht werden. Der Abzug von Wissenskapital aus Österreich stellt ein großes Problem dar. Viele Österreicher gründen in unternehmerfreundlichen Ländern. Dem will VISION ÖSTERREICH entgegentreten und Österreich zu einem internationalen Start-up-Hub machen.

Standpunkte:

  • Mietfreie Coworking-Büros;
  • Vergabe von zinslosen Darlehen für Start-ups;
  • Befreiung von den Lohnnebenkosten für die ersten beiden Mitarbeiter;
  • Beschleunigte Abschreibungsdauer;
  • „One-Stop-Shop“-Konzepte für eine reibungsfreie Gründung;
  • Kostenlose Gründerberatung inkl. Gesellschaftsrechts-Beratung;
  • Andenken einer Reduktion des Mindeststammkapitals einer GmbH auf 5.000 Euro;
  • Steigerung von staatlichen Jungunternehmer-Wettbewerben, um lukrative finanzielle Förderungen zu erhalten;
  • Schaffung von Beteiligungskonzepten auf kommunaler Ebene
  • Crowdfunding-Plattformen etc. für Bürger.

„Option: Körperschaftssteuer“ für Familien- und Einzelunternehmen

Derzeit ist es so, dass Gewinne in Familien- und Einzelunternehmen zur Gänze der Einkommensteuer unterzogen werden, wodurch auch nicht entnommene Gewinne voll versteuert werden. VISION ÖSTERREICH tritt dafür ein, dass Familienunternehmen, Partnerschaften und Einzelunternehmen die Option haben, unter Beibehaltung der gesellschaftsrechtlichen Struktur, zur Körperschaftsbesteuerung zu wechseln, also steuerlich wie eine Körperschaft behandelt zu werden. Ein Beispiel dafür ist die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts in Deutschland7. Somit haben auch Einzelfirmen die Möglichkeit, bessere Eigenkapitalquoten zu erreichen.

1 Österreich: Bürokratie abbauen – aber wie? | Der Pragmaticus (Abruf am 22.11.2022).
2 Österreich – Staatsquote 2021 | Statista
3 Österreich – Erwerbstätige 2021 | Statista
4 Wayback Machine (archive.org) (Abruf am 21.11.2022).
5 https://kommunalwiki.boell.de/index.php/SMART-Ziele (abgerufen am 28.11.2022)
6 https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Arbeiter_-Angestellte_einfach.html (abgerufen am 28.11.2022)
7 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2021-06-30-KoeMoG/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3