DER SUMPF DER EU-KORRUPTION AM BEISPIEL DER EINFLUSSNAHME KATARS – EIN ABLENKUNGSMANÖVER UND DIE SPITZE EINES EISBERGES?
In den USA ist es Tradition, bedeutende Fälle an Missbräuchen von Amtsgewalt nach einem der bekanntesten Vorfälle wortähnlich zu benennen: prominentester Namensgeber war der Watergate-Gebäudekomplex in Washington, D.C. und die damit verbundene Abhöraffäre beauftragt durch das Weiße Haus. Andere Beispiele sind Koreagate, Lawyergate, etc.
Europa hat nun ebenfalls einen Skandal in dieser Kategorie vorzuweisen: KATARGATE[1].
Was ist passiert?
Eine griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, Eva Kaili, wurde wegen Verdachts auf Korruption verhaftet, ihr Lebensgefährte hat mittlerweile zugegeben, Bestechungsgelder angenommen zu haben: Francesco Giorgi, Mitarbeiter eines italienischen Abgeordneten, hat ausgesagt, dass aus Marokko und Katar Korruptionsgelder zur Beeinflussung der EU-Politik geflossen seien.[2] Diese Manipulationsversuche sollen vom marokkanischen Geheimdienst ausgegangen sein. Als Mittelsmann zwischen den Italienern und den marokkanischen „Interessensvertretern“ wird der marokkanische Botschafter in Warschau, Abderrahim Atmun, angenommen.
Zusätzlich hätte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments auch den früheren Europa-Abgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte im Europa-Parlament, Pier Antonio Panzeri, vor Ermittlungen gewarnt.
Nach seinem Ausscheiden gründete Pier Antonio Panzeri die Nichtregierungsorganisation „Fight Impunity“, die dem Kampf gegen die Nichtbestrafung von Menschenrechtsverletzungen verschrieben war – zumindest offiziell. Inoffiziell scheint es, dass private Geldgeber die Organisation finanziert hätten. Kaili wird zitiert mit: „Ich wusste von Panzeris Aktivitäten und den Geldkoffern“.[3] Darüber hinaus wurde auch die Ehefrau von Panzeri nach Belgien ausgeliefert, da ein europäischer Haftbefehl gegen sie wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorliegt. Auch der Vater von Kaili ist involviert. In seinem Hotelzimmer fand die Polizei ein Paket mit 100.000 Euro. Der Teil des Bargeldes, das in Panzeris belgischer Wohnung fehlte.[4]
Aus den Einblicken in die Ermittlungsakten geht hervor, dass es eine „Organisation“ gegeben haben soll, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich Einfluss in europäische Angelegenheiten zu verschaffen. Giorgi selbst soll mit der Verwaltung des Bargelds betraut gewesen sein. Die Polizei hatte in Giorgis und Kailis gemeinsamer Wohnung Hunderttausende von Euro Bargeld gefunden und beschlagnahmte in Summe bis dato ca. 1,5 Mio. Euro sowie ein knapp ein Hektar großes Grundstück auf der griechischen Insel Paros.
Inzwischen folgten weitere Rücktritte[5] aus der sozialdemokratischen Fraktion:
- die aktuelle Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Maria Arena aus Belgien;
- der belgische Sozialdemokrat Marc Tarabella, der sich ebenfalls mehrfach lobend über Katar zu Wort gemeldet hatte;
- der italienische Sozialdemokrat Andrea Cozzolino, für den Giorgi ebenso arbeitete wie als Berater für Panzeri und seine NGO „Fight Impunity“.
Auch das Ehrenpräsidium der NGO steht mittlerweile massiv in Kritik, waren dort doch so klingende Namen wie die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der ehemalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vertreten. Im Vorstand sitzen unter anderem die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Frankreichs ehemaliger Premier Bernard Cazeneuve. Dieser ist mittlerweile mit den Worten zurückgetreten: „Man muss pervers sein, um so etwas mit einer NGO aufzuführen.“.
Die möglichen Motive dafür liegen noch im Dunkeln: ein Luftfahrtabkommen mit Katar, Fischereirechte mit Marokko, Gebietsstreitigkeiten in der Westsahara[6], oder auch einfach nur die Fortsetzung der Unterstützung von bekannten radikal-islamistischen Strömungen in Europa durch das Hilfswerk Qatar Charity, die Katar seit Jahren mitfinanziert. Alles ein Versuch des politischen Islam[7], die Demokratie in Europa zu unterwandern mit dem Ziel, „den Islam in einer fundamentalen Prägung in Europa zu implementieren, zu verbreiten und den europäischen Gesellschaften mindestens Scharia-Enklaven, die sogenannten Parallelgesellschaften, aufzuzwingen“.[8] Beispiele dafür finden sich genug:
- Finanzierung von Einrichtungen mit Millionenbeträgen wie z.B. Moscheen, islamischen Organisationen und Bildungsinstitutionen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, die gleichermaßen ideologisch, finanziell oder personell eng verbunden seien mit Hamas, IS, Taliban, Jamaat-e-Islami, Boko Haram oder Al-Kaida[9];
- Maßgeschneiderte Einflussnahme auf die europäische Wirtschaft mittels zielgerichteter Investitionen[10] und damit einhergehend Etablierung einer kulturellen Dominanz, in der z.B. Frauen weitestgehend aus der Öffentlichkeit verbannt und mittels Verschleierung unsichtbar gemacht werden sollen;
- Ankauf und Umwidmung ehemaliger Kirchen in Moscheen, die innerhalb der Qatar Charity als Trophäe und Sieg über das christlich geprägte Europa empfunden wird.
Wie könnte man dem mit demokratischen Mitteln begegnen? Folgende Schritte wären in Europa und auch in Österreich, wesentlich zur Umsetzung zu bringen:
- Ernst nehmen der Inlandsgeheimdienste, die diese Vorgänge kennen und dokumentieren;
- Schaffung von höherer Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Geldmitteln bei als politisch einzustufenden Projekten;
- Keine inländische Zulassung von Imamen, die aus dem islamischen Ausland entsendet werden;
- Ausbildungspflicht von Imamen in der jeweiligen Landessprache, in der sie predigen;
- Setzen von weiteren Maßnahmen gegen die Separation von der Mehrheitsgesellschaft, damit das Recht auf freie Religionsausübung gewahrt bleibt, aber transparent und im Rahmen der bestehenden Gesetze.
Folgende Fragen bleiben jedoch unbeantwortet:
Warum kam dieser Korruptionsskandal genau jetzt ans Licht der Öffentlichkeit? Wem an der Spitze der EU hilft dieses „Ablenkungsmanöver“?
Zumindest seit Oktober 2022 ermittelt die EU–Staatsanwaltschaft wegen dem Pfizer-Deal. Die Vertragsverhandlungen mit den Impfstoffherstellern zog die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, an sich. Das Volumen soll rund 35 Milliarden Euro betragen haben. Es geht in dem Fall also um ganz andere Dimensionen als im Fall Kaili. Gespannt darf man daher auch hier auf die ersten veröffentlichten Ermittlungsergebnisse sein. Vor allem darauf, ob die EU-Kommissions-Präsidentin sich auch weiterhin jeglichen Kommentars enthalten wird, wie sie es z.B. am 12.12.2022 bei dem Pressebriefing bevorzugt hat.[11]
Dr. Roman Kopetzky
Bundesparteisprecher-Stellvertreter VISION ÖSTERREICH
[1]„Jetzt wird ermittelt, wie weit das Netzwerk der Korruption reicht“, WELT-Redaktion, 17.12.2022,
https://www.welt.de/politik/ausland/article242739123/Katargate-Jetzt-wird-ermittelt-wie-weit-das-Netzwerk-der-Korruption-reicht.html
[2]„Les aveux partiels d’Eva Kaili, les lourdes accusations de Panzeri contre Tarabella“, LE SOIR, 20.12.2022,
https://www.lesoir.be/484092/article/2022-12-20/les-aveux-partiels-deva-kaili-les-lourdes-accusations-de-panzeri-contre
[3]„Qatargate, la confessione di Eva Kaili: „Sapevo delle attività di Panzeri e delle valigie di soldi“, la Repubblica, 19.12.2022,
https://www.repubblica.it/esteri/2022/12/19/news/qatargate_eva_kaili_confessione_tangenti_corruzione-379868368/?ref=RHLF-BG-I379774923-P9-S1-T1
[4]„Jetzt verrät der Kaili-Drahtzieher Panzeri seine Komplizen“, FOCUS online, 21.12.2022,
https://www.focus.de/politik/ausland/antonio-panzeri-jetzt-verraet-der-drahtzieher-seine-komplizen-wer-im-eu-parlament-zittern-muss_id_180894093.html
[5]„Geständnis bringt Bewegung in EU-Korruptionsskandal“, Saarbrücker Zeitung, 15.12.2022,
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/gestaendnis-bringt-bewegung-in-eu-korruptionsskandal_aid-81535515
[6]„Die europäischen Interessen Marokkos und Katars“, Der Standard, 21.12.2022,
https://www.derstandard.at/story/2000141973975/die-europaeischen-interessen-marokkos-und-katars
[7]Mansour, Ahmad; „Operation Allah: Wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will“, S. Fischer Verlag, 09/2022, ISBN 3103971338
[8]„Katar finanziert die Strukturen der Muslimbruderschaft in ganz Europa“, TELEPOLIS, 9.10.2020, https://www.heise.de/tp/features/Katar-finanziert-die-Strukturen-der-Muslimbruderschaft-in-ganz-Europa-4921129.html?seite=all
[9]Malbrunot, Georges; Chesnot, Christian : „Qatar Papers – So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa“, Seifert Verlag, 07 / 2020, ISBN 978-3-904123-38-9
[10]Malbrunot, Georges; Chesnot, Christian : „Qatar; les secrets du coffre-fort“, J’AI LU Verlag, 01 / 2014, ISBN 978-2290079898
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/von-der-leyen-nervoes-eu-staatsanwalt-ermittelt-wegen-pfizer-deal-li.281403
[11]„EU pressroom erupts as VDL ducks questions on Schinas’ links to Qatar“, POLITICO, 12.12.2022, https://www.politico.eu/article/eu-pressroom-erupts-as-commission-president-ursula-von-der-leyen-ducks-questions-on-margaritis-schinas-links-to-qatar-eva-kaili/