DIE EIGENTLICHEN PROBLEME IN ÖSTERREICH BLEIBEN WEITERHIN UNGELÖST: Korruption in der Politik und Günstlingswirtschaft

Die eigenwillige Amtsauffassung vieler Politiker und Staatsdiener führt dazu, dass Korruption zunehmend als normal angesehen wird. Dies verhindert einen gerechten wirtschaftlichen Wettbewerb und Chancengleichheit.

Die Empörung der Bevölkerung um die fehlende Integrität der österreichischen Politik nimmt verständlicherweise zu.

Muss man es als gegeben hinnehmen, oder es zunehmend als normal ansehen, dass „irreguläre Zahlungen“ oder Angebote an Politiker gemacht werden, um bestimmte Vorgänge zu beschleunigen oder erst möglich zu machen?

Können Unternehmen gemeinsam mit der Politik Gelder verschieben und die eigenen Löcher mit Steuergeld stopfen oder ihre Beutel erheblich damit anfüllen?

RENÉ BENKO

Benko wird 1977 als Sohn eines Gemeindebediensteten und einer Kindergärtnerin in Innsbruck geboren.

1993 lernt er über einen befreundeten Baumeister erstmals die Immobilienbranche kennen. Benko bricht die Schule vor der Matura ab, Mitte der 1990er-Jahre macht er Schulungen beim skandalumwobenen Finanzdienstleister AWD.

Im Alter von 20 Jahren ist Benko Schilling-Millionär, als er 40 wird, ist er bereits Euro-Milliardär.

1995 beginnt er mit dem Ausbau von Dachböden in Innsbruck, 2001 gründet der Erbe der Stroh-Tankstellen mit ihm die spätere Signa Holding, 2004 kauft er das „Kaufhaus Tyrol“, 2012 das „Kaufhaus des Westens – KaDeWe“, gemeinsam mit dem israelischen Diamantenhändler Beny Steinmetz. Es kommt zur Übernahme von 16 weiteren Immobilien des deutschen Karstadt-Konzerns.

2014 kauft er über Signa „Karstadt“, 2018 übernimmt er Kika-Leiner und beteiligt sich mit knapp 25 % an Kronen Zeitung und Kurier.

2019 fusionieren Karstadt und GALERIA Kaufhof. Ein Jahr später brechen die Zahlen ein. Seither muss der deutsche Staat einspringen.

In der Pandemie 2020 kauft Benko SportScheck mit rund 100 Onlineshops in verschiedenen Ländern. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rücken den Tiroler nun wieder in den Mittelpunkt von strafrechtlichen Untersuchungen. Es gilt die Unschuldsvermutung!

CHRONOLOGIE DER ERMITTLUNGEN

2007 bis 2017 BAWAG

Wegen finanzieller Schwierigkeiten verkauft die österreichische Bank Bawag mehrere teure Liegenschaften in der Wiener Innenstadt an ein Konsortium, an dem unter anderem auch Benkos Immobilienunternehmen Signa beteiligt ist.

Bereits im September 2008 verkauft die Gruppe die Immobilien dem Luxemburger Sicav-Fonds, an dem auch eine Privatstiftung von René Benko beteiligt ist.

Zwei Wochen später wird die Immobilie an eine weitere Firma weitergereicht, an der Benkos Signa-Gruppe ebenfalls beteiligt ist. Steuerfreie Transaktionen erfolgen über eine ausländische Firma, das ist ein Gewinn von 53 Millionen Euro innerhalb von zwei Wochen. Die Steuerbehörde wird aktiv.

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwälte zeigen, dass René Benko alles daransetzt, um das Steuerverfahren zu seinen Gunsten ausgehen zu lassen. Der Beamte Thomas Schmid, enger Vertrauter des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz, wird hofiert.

Am 3. Oktober 2017 soll es dann zur Unterbreitung des Stellenangebots mit deutlichem Lohnsprung von Benko an Schmid gekommen sein.

2008 – 2011 PRIVAT

Benko bringt 4,6 Millionen Euro für seine Luxusyacht als Betriebsausgaben in Abzug. Wie sich nebenbei herausstellt, ist damals auch schon Thomas Schmid auf der Yacht eingeladen. Er nennt Benko damals „Mr. 64 Meter“ (Länge der Yacht).

Zudem vermietet die Benko-Privatstiftung das von Benko privat genutzte Wiener Penthouse mit 450-Quadratmeter-Terrasse an die Signa Holding. Der Mietzins wird als Betriebsausgabe verbucht.

2010 FALL CHORHERR

Dem grünen Stadtpolitiker Christoph Chorherr wird Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen, es gilt die Unschuldsvermutung: Er soll für das Herbeiführen von positiven Gemeinderatsbeschlüssen Spenden von insges. 1,6 Millionen Euro an den Verein S2Arch erhalten haben. Davon kommen 100.000 Euro aus Benkos Signa-Gruppe.

2013 RÜCKTRITT

Benko tritt von allen formellen Funktionen der Signa Holding zurück, nachdem er eine Bewährungsstrafe wegen Korruption im Zusammenhang mit einem Steuerverfahren in Italien erhalten hat.

Benkos Privatstiftung besitzt die Mehrheit an der Signa Holding und kontrolliert auch den Großteil des gesamten Imperiums.

2017 DAS KAUFHAUS LEINER UND DIE „SERVICE-ORIENTIERTE VERWALTUNG“

Benko kauft um 60 Millionen Euro das Leiner-Haus in der Mariahilfer Straße. Ein Kurz-Sprecher nennt es „Service-orientierte Verwaltung“:

Sebastian Kurz und Josef Moser lassen zwischen den Weihnachtsfeiertagen das zuständige Bezirksgericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus dem Urlaub zurückholen, um den 60-Millionen-Benko-Deal grundbücherlich zu besichern.

Der spätere Blick ins Grundbuch zeigt: Am 18. April 2018 lässt der Käufer, eine Firma im Eigentum einer Benko-Privatstiftung, für die Mariahilfer Straße 10–18 ein Pfandrecht der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich in das Grundbuch eintragen. Höhe: 95 Millionen Euro, 35 Millionen mehr!

2020 STAATLICHE HILFEN (D/Ö)

Benko fordert, dass die Kette GALERIA Karstadt Kaufhof einen Kredit in dreistelliger Millionenhöhe bekommt. Das Risiko dafür soll zu 90 Prozent die Bundesrepublik übernehmen – und damit die SteuerzahlerInnen. Ohne Kredit würden zigtausende MitarbeiterInnen ihre Jobs verlieren.

GALERIA KARSTADT KAUFHOF – BERICHTE BELASTEN RENÉ BENKO SCHWER.

Das moderne Raubrittertum, wie es unlängst in der deutschen Politik genannt wurde, soll folgendermaßen gelaufen sein: Benko habe etliche Standorte der Kaufhaus-Filialen an andere Investoren verkauft. Bei diesen miete sich die Kaufhaus-Kette zu überhöhten Preisen ein. Insgesamt lägen Daten von 22 Standorten vor.

Die Gesamtsumme für die 22 Filialen soll sich auf 58 Millionen Euro belaufen. Dies sei deutlich überhöht, wie Experten in dem Bericht bekannt geben. Der Bund hatte bereits in den vergangenen Jahren rund 700 Millionen an GALERIA Karstadt Kaufhof gezahlt, um die gestiegenen Kosten zu decken und Jobs zu retten.

Sehr schiefe Optik: Benko macht mit seiner Immobiliengruppe Gewinne und nimmt trotzdem die Unterstützung des Steuerzahlers in Anspruch. Ebenfalls Anlass zur Kritik gibt das Vorgehen der Kika-Leiner-Gruppe in Österreich.

Während der Corona-Pandemie wurde die Möbelhausgruppe vom österreichischen Staat mit mehreren Millionen Euro unterstützt.

2021 ERMITTLUNGEN IN DER ÖVP-KORRUPTIONSAFFÄRE

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen die Signa Holding wegen des Verdachts auf Bestechung. Die Holding dementiert die Vorwürfe.

Schmidt sagt gegenüber der WKStA aus, dass Benko ihn bestochen habe, um ein Steuerverfahren gegen ihn zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Es handelt sich dabei um Ermittlungen rund um das „Goldene Quartier“, den Wiener City Komplex an der Tuchlauben.

MÄRZ 2022 GEHEIME SPENDERLISTE

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet über eine geheime Spenderliste, die Geldflüsse eines Benko-Beraters und Vorstands einer Benko nahestehenden Stiftung an die Regierungspartei SVP in Südtirol dokumentiert. Benko dementiert, von dieser Liste Kenntnis zu haben.

VISION ÖSTERREICH steht in niemandes Schuld. Wir suchen die Wahrheit ….

VISION ÖSTERREICH – WEIL ES UM ALLES GEHT. VERÄNDERUNG: JETZT 💛

Dipl.-Soz. Päd. Nina Pokorny, 22.11.2022

 

Quellenverweise:

https://m.focus.de/finanzen/news/in-die-pleite-getrieben-geheimpapier-zur-karstadt-pleite-belastet-investor-schwerr_id_179527376.html

https://www.addendum.org/benko/kikaleiner/

https://kurier.at/chronik/wien/penthouse-wohnung-der-signa-holding-im-goldenen-quartier/52.597.256/slideshow

https://kurier.at/chronik/oesterreich/korruptionsprozess-tag-2-das-sagt-christoph-chorherr/402215028

https://www.diepresse.com/5601554/benko-soll-wiener-leiner-filiale-sehr-guenstig-erworben-haben

https://kontrast.at/groessten-corona-hilfen-oesterreich/

https://kontrast.at/rene-benko-galeria-karstadt-kaufhof-insolvenz/

https://www.sueddeutsche.de/politik/schmid-vorwuerfe-oevp-1.5677807

https://www.spiegel.de/wirtschaft/vertrauter-von-immobilienunternehmer-rene-benko-mit-fragwuerdigen-parteispenden-a-b2f9ee44-a210-43a1-a0cc-36835eec53d6