NATIONALFEIERTAG HEUER ALS GROSSES MAHNMAL FÜR POLITIK UND MEDIEN
Während der 26. Oktober in den Vorjahren wohl über Jahrzehnte vom Großteil der Bevölkerung meist nur als Urlaubstag angesehen wurde, sollte der Nationalfeiertag der Republik Österreich gerade heuer wieder ganz konkret in Erinnerung gerufen werden. Dies umso mehr, als er für den offiziellen Teil des Staates offenbar weiterhin nur ein Repräsentationstag zu sein scheint, um unseren Spitzenpolitikern, insbesondere dem Bundespräsidenten, eine Bühne zu bieten und das österreichische Bundesheer der breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.
Bekanntlich dient der Nationalfeiertag einerseits dem Gedenken an die immerwährende Neutralität und andererseits dem Abzug der letzten alliierten Besatzungssoldaten aus Österreich, nachdem es am 15. Mai 1955 zur Unterzeichnung des Staatsvertrages gekommen ist. Der Nationalrat verabschiedete am 25. Oktober 1955 einstimmig das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs (BGBl. Nr. 211/1955) mit welchem Österreich erklärte die immerwährende Neutralität mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.
Rund zehn Jahre später verabschiedete der Nationalrat am 25. Oktober 1965 einstimmig das Bundesgesetz über den österreichischen Nationalfeiertag (BGBl. Nr. 298/1965), das tags darauf in Kraft trat.
Die Präambel im Nationalfeiertagsgesetz lautet:
„Eingedenk der Tatsache, dass Österreich am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 211/1955 über die Neutralität Österreichs seinen Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität festgelegt hat, und in der Einsicht des damit bekundeten Willens, als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können, hat der Nationalrat beschlossen[.]“
Österreichs außenpolitischer Weg in den letzten Jahren bewirkte bedauerlicherweise eine permanente Aufweichung der realpolitisch gelebten Neutralität, die in den vergangenen 70 Jahren stets eine friedenssichernde Funktion für unser Land entfaltete. Nach völkerrechtlichem Verständnis steht jedenfalls fest, dass weder die in der EU statuierte Beistandsverpflichtung oder Solidaritätsklausel noch Art 51 der UN-Charta eine Grundlage dafür bieten, unsere neutrale Position im internationalen Staatengefüge aufzuweichen. Denn auch im EU-Vertrag von Lissabon blieb es den neutralen und bündnisfreien Mitgliedsstaaten im Einzelfall weiterhin vorbehalten, darüber zu entscheiden, in welcher Form Hilfe geleistet wird. Somit kann Österreich nicht zu irgendwelchen direkten oder indirekten militärischen Aktionen verpflichtet werden, die nicht mit der Neutralität im Einklang stehen (siehe „Irische Klausel“).
Unsere „immerwährende Neutralität“, der wir heute gedenken, ist und war daher niemals Selbstzweck, sondern die einzige Möglichkeit für die Republik Österreich, den Status der Eigenstaatlichkeit zu erwerben und Selbstbestimmung in Zukunft zu leben. Wenn in der aktuellen Krise unsere leider sehr selbstsüchtig und verantwortungslos auftretenden Regierungspolitiker einschließlich unseres Bundespräsidenten unser klar definiertes Neutralitätsgesetz mit einem Augenzwinkern brechen, um sich ungeniert der NATO anzunähern und sich an einer unseligen Sanktionenpolitik zu beteiligen, hat diese überhaupt nichts mit der bisherigen Rolle Österreichs bei internationalen Konflikten zu tun.
Die Republik Österreich soll daher wieder, so wie auch in der Vergangenheit, zu ihrer friedenssichernden Funktion als Ort der Begegnung und zur Vermittlung zwischen Konfliktparteien zurückkehren. Nur Deeskalation kann den derzeitigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fehlentwicklungen in Europa entgegenwirken. Dies, um auf diplomatischem Weg Frieden und Freiheit zu sichern.
Unsere „immerwährende Neutralität“ ist daher gerade heute wichtiger denn je und ein signifikantes Mahnmal für die fehlgeleitete Außenpolitik der derzeitigen Bundesregierung! VISION ÖSTERREICH wird sich dafür einsetzen, dass dieser neutrale Status unseres Landes bewahrt und innerstaatlich mit allen möglichen Mitteln wieder gestärkt wird. Konkrete Umsetzungsvorschläge werden mit dem in wenigen Tagen veröffentlichten Parteiprogramm auf den Tisch gebracht. Bitte folgen Sie uns weiter oder begründen Sie eine Mitgliedschaft, um unsere Arbeit für unser Land zusätzlich zu unterstützen!
Sehen Sie sich in diesem Zusammenhang auch den Beitrag von Oberst i.R. Gottfried Pausch an, den er anlässlich einer Kundgebung in den letzten Tagen vor den Soldaten für Neutralität in Lienz gehalten hat!
VISION ÖSTERREICH – WEILS ES UM ALLES GEHT. VERÄNDERUNG:JETZT